Pressemitteilungen
29. 06. 2004
STADLER: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung bestätigt FDP-Haltung
BERLIN. Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die 1997 eingeführte leistungsorientierte Besoldung der Beamten zu billigen, erklärt der beamtenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max STADLER:
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist zu begrüßen. Damit wurde von Karlsruhe bestätigt, dass die Koalition aus FDP, CDU und CSU bei ihrer umfassenden Reform der Beamtenbesoldung 1997 einen richtigen Weg beschritten hat. Aus diesem Grund ist es nun die dringende Aufgabe des Gesetzgebers, weitere Leistungselemente in die Beamtenbesoldung aufzunehmen.
Die FDP tritt für eine Modernisierung der Beamtenbesoldung und eine stärkere Orientierung an der jeweiligen individuellen Leistung ein.
Bettina Lauer
Telefon: (030) 227-54618
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